Wenn ein Minister für Ideen sorgt, dann ist es der Verkehrs-Obere Peter Ramsauer (CSU). Der Unionspolitiker greift den eigentlichen Sommerloch-Klassiker auf und verlangt nach der Maut für Pkw-Fahrer. "Ich bin mir mit meinen Freunden von der FDP, übrigens auch von der CDU, völlig einig, dass wir in Deutschland bedarfsgerechte, sichere, lärmarme, gut ausgebaute Straßen brauchen", sagte Ramsauer in einem Fernsehinterview.

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Einigkeit bestehe auch darin, dass dafür eine zusätzliche Finanzierung nötig sei.Ramsauer hat ein Konzept zur Verkehrsinfrastruktur fertig, das auch eine Pkw-Maut beinhaltet. Er schlägt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild vor.

Im Urlaub ist die Vignette kein Problem

"Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht, denn für Millionen von deutschen Urlaubern ist sie im Ausland eine Selbstverständlichkeit", sagte Ramsauer am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die FDP lehnte den bereits mehrfach von der CSU gemachten Vorstoß erneut ab. "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle.

Laut "Bild" hat sich Ramsauer noch nicht endgültig auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss am 4. Juni wolle er alternativ auch eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen. Dies müssten die Parteichefs festlegen.

Die Lkw-Maut solle zunächst voll ausgeschöpft werden

Der Auto Club Europa (ACE) forderte indes die Bundesregierung auf, zuerst die Lkw-Maut voll auszuschöpfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft auf Eis gelegt und verzichte so seit mehreren Jahre auf Millioneneinnahmen, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Samstag in Stuttgart.

"Jetzt will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich das notwendige Geld von den einfachen Autofahrern holen, die schon heute die Last hoher Spritpreise und mehrteiliger Verkehrsabgaben schultern müssen", schimpfte Hillgärtner.

Dabei habe Schwarz-Gelb die massiven Einnahmeausfälle im Verkehrssektor mit der nicht erfolgten Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen selbst herbeigeführt. Die Folge seien Kapazitätsengpässe, Staus und Substanzverluste in der Infrastruktur. (dpa/rs)

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