Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei "kein Vorhaben für diese Legislaturperiode", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Ausgestaltung und Auswirkungen der LKW-Maut in Deutschland

Merkel teile die Sorge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine verlässliche Finanzierung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur. Die Koalition habe daher bereits beschlossen, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. "Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung", sagte Seibert.

Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen (wir berichteten). In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für das Straßensystem aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut-Modellen auch eine Erhöhung der Mittel im Bundeshaushalt. Über das Thema könnte beim Treffen der Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) mit Merkel am 4. Juni gesprochen werden. FDP und CDU-Spitze lehnen eine Maut aber ab.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das "klare Wort" der Kanzlerin. "Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen", sagte VDA- Präsident Matthias Wissmann.

SPD: Maut-Vorstoß ist "hilfloses Manöver"

Die SPD kritisierte den neuen Vorstoß des Verkehrsministers als "hilfloses Manöver". "Jedes Jahr treibt er die Pkw-Maut durchs Dorf in der Hoffnung, den Spitzen der Koalition zusätzliches Geld abtrotzen zu können", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa. Der Minister habe es bisher nicht geschafft, eine ausreichende Finanzierung für Investitionen zu sichern. Zudem fehlten klare Prioritäten für den Mitteleinsatz.

Erwartungen an einen größeren Beitrag ausländischer Autofahrer seien trügerisch: "Das ist höchstens etwas für die Seele. Das deckt noch nicht einmal die Systemkosten", sagte Bartol. (dpa)

 
 

Copyright © 1998 - 2012 AUTOHAUS online

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.