„Ein staatlicher Preisdeckel ist ordnungspolitischer Unsinn. Er bekämpft nicht die Ursachen hoher Kraftstoffpreise, sondern greift in die Preisbildung ein und schafft neue Risiken für Wettbewerb und Versorgung“, erklärt ZDK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Hasler. „Wer die Autofahrer an der Zapfsäule wirklich entlasten will, muss bei der hohen staatlichen Steuerbelastung ansetzen und darf die Verantwortung nicht auf die Betriebe abwälzen.“
Gesetzesvorbereitung ohne Verbände – kein guter Weg
Nicht nur inhaltlich ist das Vorhaben fragwürdig, auch die Gesetzesvorbereitung überzeugt nicht. Der ZDK und andere Verbände wurden bislang nicht in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen. Dass die ursprünglich für heute geplante Kabinettsbefassung nun verschoben wurde, unterstreicht zusätzlich den erheblichen Klärungsbedarf.
„Es kann nicht sein, dass ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher vorbereitet wird, ohne die betroffenen Branchen und ihre Fachleute anzuhören“, kritisiert Hasler. Der ZDK hat deshalb Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts aufgefordert, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zu beschließen und stattdessen eine wirksame steuerliche Entlastung der Verbraucher auf den Weg zu bringen.
„Die Expertise der Verbände gehört vor einem Kabinettsbeschluss auf den Tisch. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese Gelegenheit jetzt nutzt, den Entwurf noch einmal fachlich zu überprüfen und die relevanten Experten mit einzubeziehen.“
Steuern senken statt Preise staatlich festlegen
Klar ist: Der geplante Höchstpreis schafft keine Entlastungsgarantie. Internationale Beschaffungskosten sowie Transport-, Lager- und Versorgungskosten bleiben davon unberührt. Wird der Höchstpreis zu niedrig angesetzt, drohen wirtschaftliche Belastungen für Anbieter und Risiken für die Versorgung. Liegt er zu hoch, kann er zum Orientierungspunkt für die Preisgestaltung werden und den Wettbewerb um niedrigere Preise schwächen. Auch regionale Unterschiede bei den Beschaffungskosten lassen sich mit pauschalen Preisvorgaben nur schwer abbilden.
Hinzu kommt: Der Staat selbst trägt über Energiesteuer und Mehrwertsteuer erheblich zu den hohen Kraftstoffpreisen bei. Auf den gesamten Verkaufspreis einschließlich Energiesteuer werden 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. „Der Staat ist durch Energiesteuer, CO2-Preis und Mehrwertsteuer Preistreiber und Profiteur zugleich. Allein durch die Preissteigerungen an den Tankstellen fließen neun bis zwölf Cent Mehreinnahmen pro Liter Kraftstoff in den Staatshaushalt. Steigen die Marktpreise, steigt damit auch der absolute Mehrwertsteueranteil. Eine Senkung der Energiesteuer wäre deshalb ein direkterer und transparenterer Weg, um Verbraucher an der Zapfsäule zu entlasten“, so Hasler.
„Die Bundesregierung sollte die verschobene Kabinettsbefassung nutzen, um den falschen Ansatz zu korrigieren. Wir brauchen keine staatlich verordneten Preise, sondern eine spürbare Entlastung der Menschen. Dafür muss der Staat zunächst bei seiner eigenen Steuerbelastung ansetzen“, betont Hasler.